Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Internet Shop


feinheit GbR Lennartz-Lembeck, Bargstedt, Fritz und Möx (feinheit.online), betreibt im Internet den Shop feinheit.online. Um dich auf der feinheit.online Webseite aufzuhalten, insbesondere um die bevorstehenden Verkaufsaktionen zu sehen („Nutzer“), brauchst Du kein Mitglied zu werden. Die Mitgliedschaft setzt eine Anmeldung des Nutzers voraus (§ 3). Du erhältst persönliche Informationen zu bevorstehenden Verkaufsaktionen über feinheit.online per E-Mail, sofern du der Zusendung dieser E-Mails zugestimmt hast. Die auf der Website angegebenen Preise sind Endpreise inklusive MwSt. Versandkosten sowie Bearbeitungsgebühren werden separat und für dich nachvollziehbar ausgewiesen.
 
§ 2 Geltung der AGB


2.1 Durch dein Einverständnis bei der Anmeldung erklärst du dich mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") einverstanden. Diese AGB legen die Bedingungen fest, zu denen du die Dienste von feinheit GbR Lennartz-Lembeck, Bargstedt, Fritz und Möx nutzen kannst.
2.2 Du kannst diese AGB jederzeit über den Link "AGB" auf der feinheit.online -Webseite abrufen, speichern und ausdrucken.
2.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen von Nutzern und Partnern finden im direkten Geschäftsverkehr mit feinheit GbR Lennartz-Lembeck, Bargstedt, Fritz und Möx auch dann keine Anwendung, wenn feinheit GbR Lennartz-Lembeck, Bargstedt, Fritz und Möx ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und/oder Leistungen widerspruchslos erbringt. Dies gilt auch dann, wenn Nutzer oder Partner widerstreitender Bedingungen für den Widerspruch eine besondere Form vorgeschrieben hat. Eine Anwendung abweichender Geschäftsbedingungen erfolgt lediglich dann, wenn dies von feinheit GbR Lennartz-Lembeck, Bargstedt, Fritz und Möx vorab ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.
2.4 Die Vertragssprache ist Deutsch.
 
§ 3 Vertragsschluss und Eigentumsvorbehalt


Die Darstellung der Produkte und der Präsentation von Waren auf der feinheit.online-Webseite im Rahmen der Verkaufsaktionen stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung an Privatkunden zur Bestellung dar. Ein Rechtsanspruch auf die Verfüg- und Lieferbarkeit der dargestellten Produkte besteht nicht. Die Verkaufsaktionen richten sich nur an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Es dürfen nur haushaltsübliche Mengen bestellt werden. feinheit GbR Lennartz-Lembeck, Bargstedt, Fritz und Möx behält sich das Recht vor, zu gegebener Zeit Bestellungen aus den Verkaufsaktionen von der Erfüllung bestimmter individueller Voraussetzungen abhängig zu machen. Um ein bei feinheit GbR Lennartz-Lembeck, Bargstedt, Fritz und Möx dargestelltes Produkt zu bestellen, musst du die folgenden Schritte durchführen: Du legst den Artikel in den Warenkorb. Im nächsten Schritt gibst du alle notwendigen Informationen zu Rechnungsadresse und Lieferadresse ein. Während dieses Schritts bitten wir dich den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Datenschutzbestimmungen und der Widerrufsbelehrung aktiv zuzustimmen. Danach gibst du die Details zu deiner favorisierten Zahlungart ein. Zum Schluss kannst du deine Bestellung noch einmal überprüfen und über den Button "Jetzt kaufen" abschließen. Mit dem Absenden deiner Online-Bestellung unterbreitest du ein Angebot an feinheit GbR Lennartz-Lembeck, Bargstedt, Fritz und Möx zum Abschluss eines rechtsverbindlichen Vertrages. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung aufgeben" gibst du eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab und bestätigst, dass du autorisiert bist, die Bestellung abzugeben, d.h. für Minderjährige mit Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter. Unmittelbar nach dem Eingang deiner Bestellung erhältst du eine automatisierte E-Mail, in der der Zugang deines Angebotes bestätigt wird und damit der Vertragsschluss erfolgt. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie sämtlicher mit dem Kauf einhergehender Forderungen bleiben alle Waren im Eigentum von feinheit GbR Lennartz-Lembeck, Bargstedt, Fritz und Möx. Vor Eigentumsübergang bist du nicht zu Verfügungen über die Ware berechtigt. Wenn Dritte Rechte an der Ware geltend machen, hast du feinheit GbR Lennartz-Lembeck, Bargstedt, Fritz und Möx unverzüglich zu informieren. Stellt feinheit GbR Lennartz-Lembeck, Bargstedt, Fritz und Möx vor Vertragsschluss fest, dass das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, werden wir dich unverzüglich darüber informieren und bereits erhaltene Zahlungen unverzüglich zurückerstatten. Stellt feinheit GbR Lennartz-Lembeck, Bargstedt, Fritz und Möx nach Vertragsschluss fest, dass das bestellte Produkt infolge der nicht rechtzeitigen oder nicht richtigen Lieferung (inkl. der Lieferung von Mindermengen) durch unseren Vorlieferanten, die feinheit GbR Lennartz-Lembeck, Bargstedt, Fritz und Möx nicht zu vertreten hat, erwartungswidrig und trotz eines von uns mit dem Lieferanten geschlossenen Liefervertrages über die bestellte Ware nicht verfügbar ist, behalten wir uns das Recht vor, von dem Vertrag zurückzutreten. feinheit GbR Lennartz-Lembeck, Bargstedt, Fritz und Möx wird dich in einem solchen Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des bestellten Produkts informieren und von dir erhaltene Zahlungen unverzüglich zurückerstatten. feinheit GbR Lennartz-Lembeck, Bargstedt, Fritz und Möx ist berechtigt, Angebote von dir ohne Angabe von Gründen abzulehnen. feinheit GbR Lennartz-Lembeck, Bargstedt, Fritz und Möx behält sich insbesondere dann vor ein Angebot abzulehnen, wenn die Versandadresse außerhalb von Deutschland oder Österreich liegt, Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es sich bei dem Besteller nicht um einen Verbraucher handelt, eine Bestellung die haushaltsübliche Menge überschreitet oder auch nach Afforderung mit Fristsetzung eine Zahlung nicht erfolgt.
 
§ 4 Nutzung von feinheit GbR Lennartz-Lembeck, Bargstedt, Fritz und Möx


4.1 feinheit GbR Lennartz-Lembeck, Bargstedt, Fritz und Möx bietet die Dienste nur im Rahmen der anerkannten Regeln der Technik an. feinheit GbR Lennartz-Lembeck, Bargstedt, Fritz und Möx kann die Dienste beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, die Dienste abzurufen (unvorhergesehene Systemausfälle).


4.2 Es ist verboten, die Dienste in einer Art und Weise zu nutzen, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstößt. Ebenfalls ist es untersagt, die Dienste in einer Art und Weise zu nutzen, die missbräuchlich ist oder geeignet, den guten Ruf von feinheit GbR Lennartz-Lembeck, Bargstedt, Fritz und Möx zu beeinträchtigen. Insbesondere ist es verboten, die Dienste für nachfolgende Zwecke zu nutzen. Es dürfen keine wettbewerbswidrigen Handlungen vorgenommen und/oder gefördert werden, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Pyramiden- oder Schneeballsysteme). Es ist untersagt, pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben. Unsere Leistungen und/oder Dienste dürfen nicht etwa durch Einsatz von "robot-", "spider-" oder "offline-reader" oder sonstige Schadsoftware zweckentfremdet genutzt werden. Es ist untersagt, Inhalte auf unsere Dienste hochzuladen, die urheberrechtlich geschützt sind, es sei denn, der Nutzer hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen. Ferner soll feinheit GbR Lennartz-Lembeck, Bargstedt, Fritz und Möx nicht in einer Art und Weise benutzt werden, welche die Verfügbarkeit unserer Dienste und Leistungen für andere Nutzer nachteilig beeinflusst. Die Verbreitung anstößiger, rassistischer oder sonst rechtswidriger Inhalte oder Informationen, einschließlich beleidigender oder verleumderischer Inhalte, über unsere Dienste ist verboten, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Mitarbeiter des Betreibers oder andere Personen oder Unternehmen betreffen. Des Weiteren sind keine Fotos mit diffamierenden, anstößigen, rassistischen oder sonst rechts- oder sittenwidrigen Inhalten zu verwenden. Es ist untersagt, Kettenbriefe zu versenden, Nachrichten abzufangen oder zu versuchen, sie abzufangen, Werbung für Shoppingclubs zu betreiben, Nachrichten, die einem gewerblichen Zweck dienen, zu versenden, sowie unsere Dienste zu benutzen, um andere Personen zu bedrohen, unzumutbar zu belästigen (insbesondere durch Spam) oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen. Ferner dürfen keine temporären E-Mail-Adressen von sog. 10-Minute-Mail-Diensten verwendet werden und Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mail-Adressen, Benutzernamen bzw. sonstige Kontaktdaten von Messengerdiensten veröffentlicht werden.


4.3 Die eigenen Inhalte auf der feinheit.online -Webseite hat feinheit GbR Lennartz-Lembeck, Bargstedt, Fritz und Möx nach bestem Wissen und Gewissen überprüft und eingestellt. Eine Kontrolle der Inhalte, die Dritte auf der feinheit.online -Webseite veröffentlichen, führt feinheit GbR Lennartz-Lembeck, Bargstedt, Fritz und Möx grundsätzlich nicht durch. Eine Kontrolle fremder Webseiten, die auf Grundlage einer Verlinkung auf der feinheit.online-Webseite zu erreichen sind, findet führt feinheit GbR Lennartz-Lembeck, Bargstedt, Fritz und Möx grundsätzlich ebenfalls nicht durch, so dass keine Verantwortung für Form, Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität der entsprechenden Inhalte übernommen wird. feinheit GbR Lennartz-Lembeck, Bargstedt, Fritz und Möx wird von Dritten eingestellte Inhalte entfernen oder unterdrücken bzw. Verlinkungen unterlassen, wenn feinheit GbR Lennartz-Lembeck, Bargstedt, Fritz und Möx Anhaltspunkte feststellt, dass die eingestellten Inhalte bzw. die fremden Webseiten gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen.

§ 5 Bedingungen bei Gewinnspielen, Verlosungen oder Aktionen


5.1 Für die von feinheit GbR Lennartz-Lembeck, Bargstedt, Fritz und Möx veranstalteten Gewinnspiele, Verlosungen oder andere Aktionen (nachfolgend „Promotion“), gelten die folgenden Bedingungen. Gewinner oder Begünstigte werden unter allen Personen ermittelt, die an der Promotion teilgenommen und die von feinheit GbR Lennartz-Lembeck, Bargstedt, Fritz und Möx festgelegten Voraussetzungen erfüllt haben. Gewinner oder Begünstigte werden von feinheit GbR Lennartz-Lembeck, Bargstedt, Fritz und Möx über die bei der Anmeldung hinterlegte E-Mail-Adresse von dem Gewinn oder der Begünstigung per E-Mail benachrichtigt. Enthält die E-Mail den Hinweis, dass sich der Gewinner oder Begünstigte innerhalb eines bestimmten Zeitraums bei feinheit GbR Lennartz-Lembeck, Bargstedt, Fritz und Möx zu melden hat, um den Gewinn anzunehmen, verfällt der Gewinn mit Ablauf der Frist, wenn sich der Gewinner nicht entsprechend gemeldet hat. Die bei den Promotions ausgelobten Preise oder Begünstigungen können weder ausgetauscht werden noch ist eine Barauszahlung möglich. Die Teilnehmer einer Promotion stimmen zu, dass sie im Fall des Gewinns auf der feinheit.online -Webseite und in anderen Diensten von feinheit GbR Lennartz-Lembeck, Bargstedt, Fritz und Möx sowie in Presseveröffentlichungen namentlich genannt werden dürften. feinheit GbR Lennartz-Lembeck, Bargstedt, Fritz und Möx kann Teilnehmer von einer Promotion ausschließen, wenn diese mit unlauteren Mitteln oder unter Verstoß gegen diese AGB die Gewinnspiel- oder Promotionmechanismen manipulieren. feinheit GbR Lennartz-Lembeck, Bargstedt, Fritz und Möx kann nach eigenem Ermessen solche Manipulationen mit dem Ausschluss ahnden. feinheit GbR Lennartz-Lembeck, Bargstedt, Fritz und Möx behält sich das Recht vor, Promotions abzubrechen oder über den ursprünglichen Zeitraum hinaus zu verlängern.


5.2 Die folgenden Bedingungen gelten für Gewinnspiele in sozialen Netzwerken (nachfolgend "Social Media-Gewinnspiele" genannt), die von feinheit GbR Lennartz-Lembeck, Bargstedt, Fritz und Möx auf Facebook und/oder Instagram organisiert werden:
5.2.1. Allgemein
   •    Social Media-Gewinnspiele werden von der feinheit GbR Lennartz-Lembeck, Bargstedt, Fritz und Möx (Barlachweg 5, 42857 Remscheid) durchgeführt.
   •    Das jeweilige Social Media-Gewinnspiel endet zum angegebenen Zeitpunkt.
   •    feinheit GbR Lennartz-Lembeck, Bargstedt, Fritz und Möx  hat das Recht, Social Media-Gewinnspiele zeitweise oder endgültig ohne Angabe von Gründen einzustellen.

5.2.2. Bedingungen


   •    Sofern es im Rahmen des jeweiligen Social Media-Gewinnspiels nicht anders bestimmt wurde, sind diejenigen Personen teilnahmeberechtigt, die ihren Wohnsitz in einem der Länder haben, in die wir liefern (Deutschland, Österreich, Schweiz, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Schweden und Spanien).
   •    Teilnahmeberechtigt sind Personen, die während der Teilnahme mindestens 18 Jahre alt sind.
   •    Jeder Teilnehmer darf nur einmal an dem jeweiligen Social Media-Gewinnspiel teilnehmen. Das gilt auch, wenn er mehrere Instagram- oder Facebook-Mitgliedschaften hat.
   •    feinheit GbR Lennartz-Lembeck, Bargstedt, Fritz und Möx - Mitarbeiter sind von der Teilnahme ausgeschlossen.
   •    Die Teilnahme erfolgt nach den jeweiligen Rahmenbedingungen im Beitrag.
   •    Beiträge, die ihrer Art nach anstoßend, missbräuchlich, irreführend, unethisch, diskriminierend oder diffamierend sind, sind nicht zulässig und werden nicht berücksichtigt.
   •    Jeder Teilnehmer, der versucht, das Ergebnis mit Hilfe technologischer Mittel zu verfälschen, wird disqualifiziert.

5.2.3. Gewinn


   •    Die Gewinner werden nach dem Zufallsprinzip von einem feinheit GbR Lennartz-Lembeck, Bargstedt, Fritz und Möx -Mitarbeiter ausgewählt.
   •    Die Gewinner werden in den Kommentaren oder über eine private Mitteilung bei Facebook oder Instagram benachrichtigt.
   •    Alle Änderungen des jeweiligen Social Media-Gewinnspiels werden rechtzeitig auf der jeweiligen Social Media-Seite bekannt gegeben.
   •    Der Gewinnanspruch verfällt und wird einem anderen Teilnehmer zugesprochen, wenn sich der Gewinner innerhalb von sieben Tagen nicht zurückmeldet oder nicht den oben aufgeführten Teilnahmebedingungen entspricht.
   •    Eine Barauszahlung des Gewinns ist nicht möglich.

5.2.4. Datenschutz


   •    Soweit im Rahmen des jeweiligen Social Media-Gewinnspiels personenbezogene Daten (Name, Geburtsdatum, postalische und E-Mail-Adresse) von Teilnehmern erfasst werden, werden diese von feinheit GbR Lennartz-Lembeck, Bargstedt, Fritz und Möx  ausschließlich zum Zwecke der Durchführung des Social Media-Gewinnspiels erhoben, verarbeitet und genutzt.
   •    Die Daten werden absolut vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
   •    Mehr zu feinheit GbR Lennartz-Lembeck, Bargstedt, Fritz und Möx  Datenschutzbestimmungen erfährst du hier.

5.2.5. Rechtliche Grundlagen


   •    Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
   •    Das jeweilige Social Media-Gewinnspiel steht in keiner Verbindung zu und wird in keiner Weise von Instagram oder Facebook gesponsert, unterstützt oder organisiert.
   •    Mit der Teilnahme an dem jeweiligen Social Media-Gewinnspiel akzeptieren die Teilnehmer die AGBs und die Datenschutzbestimmungen.
 
§ 6  Gewährleistung und Schadensersatzhaftung


6.1 Die Gewährleistung richtet sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland. Du hast also bei einem Mangel der Ware die gesetzlichen Möglichkeiten der Nachbesserung (z.B. Lieferung einer mangelfreien Ware), des Rücktritts und der Minderung.


6.2 Gegenüber Verbrauchern ist die Schadensersatzhaftung von feinheit GbR Lennartz-Lembeck, Bargstedt, Fritz und Möx begrenzt. Unabhängig von der Art des Schadens ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen, es sei denn, es ist nachfolgend etwas anderes bestimmt. feinheit GbR Lennartz-Lembeck, Bargstedt, Fritz und Möx  haftet allein nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern du Schadensersatzansprüche geltend machst, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. feinheit GbR Lennartz-Lembeck, Bargstedt, Fritz und Möx  haftet allein nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern feinheit GbR Lennartz-Lembeck, Bargstedt, Fritz und Möx schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Eine wesentliche Vertragspflicht in diesem Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darf. feinheit GbR Lennartz-Lembeck, Bargstedt, Fritz und Möx  haftet zudem allein nach den gesetzlichen Bestimmungen bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.


6.3 Gegenüber Unternehmen, die entgegen § 4 an Verkaufsaktionen unmittelbar oder mittelbar teilnehmen, gelten dieselben Schadensersatzpflichtbeschränkungen wie gegenüber Verbrauchern, mit der weiteren Einschränkung, dass die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen eintretenden Schaden begrenzt ist, außer es liegt eine Haftung aufgrund vorsätzlichen Handelns vor oder aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.


6.4 Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch feinheit GbR Lennartz-Lembeck, Bargstedt, Fritz und Möx .
 
§ 7 Freistellung


Der Nutzer stellt feinheit GbR Lennartz-Lembeck, Bargstedt, Fritz und Möx  von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegenüber feinheit GbR Lennartz-Lembeck, Bargstedt, Fritz und Möx  wegen Verletzung ihrer Rechte oder Verstöße gegen diese AGB, die Shopbestimmungen oder Gesetze bei der Nutzung von feinheit GbR Lennartz-Lembeck, Bargstedt, Fritz und Möx  geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidi-gung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in anfallender Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Verletzung der Rechte Dritter oder die Verstöße gegen diese AGB, die Shopbestimmungen oder die Gesetze nicht von dem Nutzer zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, feinheit GbR Lennartz-Lembeck, Bargstedt, Fritz und Möx für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sein könnten. Verzögerungen bei der Informationsbereitstellung gehen zu Lasten des Nutzers.
 
§ 8 Urheberrecht- und Nutzungsrechte


Die Inhalte von feinheit GbR Lennartz-Lembeck, Bargstedt, Fritz und Möx  sind datenbankrechtlich, urheberrechtlich und markenrechtlich geschützt. Ohne vorherige Zustimmung der entsprechenden Rechteinhaber dürfen diese Inhalte weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt insbesondere auch für ein Kopieren mit Hilfe von Robots, Crawlern oder anderen automatischen Mechanismen. Jede zweckfremde Nutzung oder Verwertung oder Veränderung der Dienste ist unzulässig. So ist insbesondere das Kopieren oder Auslesen von Inhalten, Angeboten, Verzeichnissen, Datenbanken etc. zu kommerziellen Zwecken untersagt und wird im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten straf- und zivilrechtlich verfolgt.
 
§ 9 Schlussbestimmungen


9.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich in einem solchen Fall, in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, die unwirksamen oder lückenhaften Bestimmungen durch Bestimmungen zu ersetzen, die den ursprünglich gewollten Bestimmungen unter der Wahrung der beiderseitigen Interessen möglichst nahe kommen.


9.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie von Rückverweisungen auf ausländisches Recht. Bist du Verbraucher, so bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, unberührt.


9.3 Bist du Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hast keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Gerichtsstand Berlin.


9.4 Nebenabreden sind mit Ausnahme der Shopbestimmungen nicht getroffen und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.